Diesel-Gipfel: Neues Konzept mit Optionen

Es war eine lange Nacht in Berlin. Und im Kanzleramt herrschte dicke Luft. Denn in der Diesel-Debatte gehen die politischen Meinungen auseinander. Am Ende einigten sich die Spitzen von CDU, CSU und SPD auf ein Konzept mit Optionen.

Es war eine lange Nacht in Berlin. Und im Kanzleramt herrschte dicke Luft. Denn in der Diesel-Debatte gehen die politischen Meinungen auseinander. Am Ende einigten sich die Spitzen von CDU, CSU und SPD auf ein Konzept mit Optionen. Demnach sollen Besitzer älterer Diesel-Fahrzeuge in Regionen mit besonders schmutziger Luft neue Angebote sowohl zum Kauf "sauberer" Wagen als auch für die bislang so umstrittenen Hardware-Nachrüstungen bekommen.

Angeboten werden sollen die zwei Optionen in 14 "besonders betroffenen Städte" mit hohen Grenzwertüberschreitungen bei der Luftbelastung mit Stickstoffdioxid (NO2): Das sind München, Stuttgart, Köln, Reutlingen, Düren, Hamburg, Limburg an der Lahn, Düsseldorf, Kiel, Heilbronn, Backnang, Darmstadt, Bochum und Ludwigsburg. Zum anderen geht es um weitere Städte, in denen demnächst Fahrverbote kommen könnten - dies betrifft unter anderem Frankfurt am Main, berichtet "tagesschau.de". Davon profitieren sollen auch Bewohner "angrenzender Landkreise" sowie Menschen, die auf beruflichen Gründen in die genannten Städte pendeln.

Verkehrsminister Andreas Scheuer betonte, dass die Gesundheit der Bürger an erster Stelle stehe. Es gehe aber auch darum, Fahrverbote zu vermeiden, Dieselfahrer nicht "zusätzlich oder unangemessen" zu belasten und Mobilität in Städten zu gewährleisten. Er betonte hierbei auch die Verantwortung der Automobilindustrie.

Damit mehr schmutzige ältere Diesel von den Straßen kommen, sollen neue Kaufanreize kommen. Die deutschen Hersteller haben demnach zugesagt, für Besitzer von Wagen der Abgasnormen Euro 4 und Euro 5 "ein Tauschprogramm mit attraktiven Umstiegsprämien oder Rabatten" anzubieten. Von den ausländischen Herstellern würden vergleichbare Angebote erwartet.

Dabei solle "der besondere Wertverlust", den Diesel-Fahrzeuge durch die Debatte um deren Schadstoffausstoß erlitten haben, ausgeglichen werden, heißt es in dem Papier. Summen werden dort nicht genannt. Verkehrsminister Andreas Scheuer hatte im Vorfeld gesagt, bei BMW gehe es um eine Prämie von 6.000 Euro, bei VW zwischen 4.000 und 8.000 Euro und bei Daimler von bis zu 5.000 Euro. Der französische Autobauer Renault hat bereits ein konkretes Angebot gemacht. Hier ist von bis zu 10.000 Euro Umtauschprämie die Rede.

Als zweite Option soll für Euro-5-Diesel die Nachrüstung mit einer Abgasreinigungstechnik am Motor ermöglicht werden. Hierauf hatte das SPD-geführte Umweltministerium gedrungen. Wenn Besitzer eine solche Hardware-Nachrüstung wollen und solche Systeme verfügbar und geeignet sind, erwartet der Bund "vom jeweiligen Automobilhersteller, dass er die Kosten hierfür einschließlich des Einbaus übernimmt", heißt es in dem Konzept. Die Haftung sollen die Nachrüstfirmen übernehmen.