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@ falco (CC0-Lizenz)/ pixabay.com

Casino-Affäre in Österreich spitzt sich zu

Was die beiden Koalitionspartner ÖVP und FPÖ unter einer gemeinsamen Regierung verstehen, wird in der sogenannten ''Casino-Affäre'' immer deutlicher. In der Affäre geht es um die Versorgung politischer Schützlinge auflasten der österreichischen Steuerzahler. Wieder einmal besonders dreist agiert die rechte FPÖ, die für die zu besetzenden Aufsichtsratspositionen nicht das qualifizierte Personal aufbringen kann. Von Tag zu Tag werden neue Chats veröffentlicht, in denen es in erster Linie um die parteipolitische Postenbesetzung im Vorstand der Casinos Austria geht.

Rechtsextrem und korrupt

Im Rahmen der offiziellen Untersuchung wird überprüft, ob bei den Postenbesetzungen strafrechtlich relevante Vereinbarungen getroffen wurden. Die Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen in Richtung Amtsmissbrauch, Untreue und Bestechung eingeleitet. Im Anklagefall geht es konkret um den Bezirksrat der FPÖ in Wien-Alsergrund Peter Sidlo, der auf Drängen seiner rechten Parteikollegen in den Vorstand der Casinos Austria AG aufgenommen wurde. Auf seinem neuen Posten bezieht er ein beachtliches Jahresgehalt von rund 350.000 Euro, das durch diverse Bonuszahlungen noch fast verdoppelt wird.

Das Problem bei der Ernennung von Sidlo zum Vorstandsmitglied der Casinos Austria AG spiegelt sich in der Tatsache wider, dass der FPÖ-Mann die nötigen Qualifikationen für seinen neuen Job nicht annähernd mitbrachte. Als eine wahre "Wundertüte" für die österreichische Justiz entpuppte sich das Smartphone vom Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache, das im August im Rahmen der Ibiza-Affäre beschlagnahmt wurde. Auf dem beschlagnahmten Handy haben die Ermittler der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft eine SMS-Nachricht von Peter Sidlo gefunden, der seinen Chef auf einen Anruf des Headhunters Egon Zehnder vorbereitet: "Es könnte sein, dass sich Egon Zehnder bezüglich meiner Referenzen bei dir meldet. Erzähl ihm, dass ich perfekt für den Posten im Aufsichtsrat geeignet bin."

In den Aufsichtsrat trotz fehlender Berufserfahrung

Egon Zehnder ließ sich im Gespräch mit Heinz-Christian Strache offensichtlich nicht davon überzeugen, dass Sidlo der richtige Mann für den Aufsichtsrat sei. "Aufgrund seiner mangelnden Erfahrung in einer breiten Finanzverantwortung würde er in den meisten Bewerberauswahlverfahren für eine entsprechende Führungsposition nicht berücksichtigt werden." Zehnders Empfehlung lautete, dass der Kandidat Sidlo ungeeignet sei. Diese Beurteilung wurde aber der Kommission bei der entscheidenden Sitzung nicht vorgelegt. Sidlo wurde schließlich auf Empfehlung des privaten Glücksspielkonzerns Novomatic gewählt, der Anteile an der Casinos Austria AG in Höhe von 13 Prozent besitzt. Warum Novomatic ausgerechnet den FPÖ-Mann bevorzugte, lässt sich aus Straches Chats ableiten: Es geht dabei um ein politisches Gegengeschäft. Dem Verdacht der Ermittler zufolge, habe die FPÖ Novomatic zusätzliche Lizenzen versprochen, etwa für Online-Gaming wie bei dem Casumo Casino.

Ehemaliger ÖVP-Finanzminister im Zentrum der Ermittlungen

In diesem Zusammenhang kommt Hartwig Löger (ehemaliger ÖVP-Finanzminister) ins Spiel, bei dem die Korruptionsstaatsanwaltschaft letzte Woche mit einem Durchsuchungsbeschluss an die Tür klingelte. Löger hatte bereits 2018 einen Entwurf für die Änderung des Glücksspielgesetzes in Begutachtung geschickt, durch deren Inkraftsetzung das Monopol der Casinos Austria gefestigt worden wäre. Der Entwurf wurde jedoch wenig später "aufgrund technischer Mängel" zurückgezogen. Dass Lögner in diese illegalen Machenschaften aktiv eingebunden war, geht auch u. a. aus Straches Smartphone hervor. "Hartwig, vielen Dank für Deine Unterstützung bezüglich der Casinos Austria AG,", lautet eine SMS vom 11. Februar 2019. 

ÖVP verspricht Transparent bei Personalentscheidungen

Obwohl es die ÖVP-Politiker mit ganzer Macht versuchen, können sie die ÖVP wohl nicht ganz aus der Affäre ziehen. Denn jahrzehntelang hat die ÖVP gemeinsam mit der SPÖ die Republik regiert, sodass die Machtaufteilung in der öffentlichen Verwaltung für sie kein Fremdwort ist. Anders als die rechte FPÖ verfügt die ÖVP allerdings über qualifiziertes und kompetentes Personal. Die Leute von der FPÖ sind entweder unqualifiziert oder rechtsextrem, in vielen Fällen sogar beides.

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