EU gibt grünes Licht zur Förderung von Öko-Bussen

Die Luft in Städten soll europaweit sauberer werden. Darum hat die EU-Kommission nun entschieden, dass die von Deutschland geplante Förderung für die Nachrüstung von Dieselbussen, die im öffentlichen Nahverkehr eingesetzt werden, mit den EU-Beihilfevorschriften im Einklang steht.


Die Luft in Städten soll europaweit sauberer werden. Darum hat die EU-Kommission nun entschieden, dass die von Deutschland geplante Förderung für die Nachrüstung von Dieselbussen, die im öffentlichen Nahverkehr eingesetzt werden, mit den EU-Beihilfevorschriften im Einklang steht. Die Maßnahme könne zur Reduzierung der Stickoxidemissionen um mehr als 2.000 Tonnen pro Jahr beitragen, ohne den Wettbewerb übermäßig zu verzerren.

"Diese Förderregelung ist ein gutes Beispiel dafür, wie das europäische Ziel sauberer Luft für alle unterstützt werden kann", lobt EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager die Initiative. Die Regelung biete öffentlichen Verkehrsbetrieben einen Anreiz, in umweltfreundlichere Fahrzeuge zu investieren, und ermögliche so die Verbesserung der Luftqualität in deutschen Städten.

Deutschland wird für die Regelung 107 Millionen Euro zur Verfügung stellen, um in rund 90 Städten und Gemeinden, in denen 2016 oder 2017 die Stickoxid-Grenzwerte überschritten wurden, die Nachrüstung von Dieselbussen des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) zu unterstützen. Finanziert werden mit diesem Betrag System- und externe Einbaukosten der Nachrüstung von genehmigten Abgasnachbehandlungssystemen zur Reduzierung der Stickoxidemissionen. Die Maßnahme ist Teil des "Sofortprogramms Saubere Luft 2017 bis 2020" der Bundesregierung, das darauf abzielt, den Stickoxid-Ausstoß so schnell wie möglich zu reduzieren. Nach Auffassung der EU-Kommission wird die staatliche Regelung Busunternehmen Anreiz bieten, in umweltfreundlichere Busse mit deutlich geringeren Stickoxidemissionen zu investieren. Die nachgerüsteten Busse sollen mindestens 85 Prozent weniger Stickoxide ausstoßen.

Unterdessen hat das EU-Parlament jetzt auch über die künftige CO2-Regulierung für schwere Nutzfahrzeuge abgestimmt. Die Parlamentsmehrheit hat für den Vorschlag des Umweltausschusses des EP (ENVI) gestimmt. Danach sollen die CO2-Emissionen neu zugelassener schwerer Nutzfahrzeuge bis 2025 um 20 Prozent sinken. Bis zum Jahr 2030 wird eine Reduzierung von 35 Prozent gefordert.

Hierzu gibt es indes Kritik seitens der Autoindustrie: "Die Nutzfahrzeugindustrie hat anspruchsvolle, aber machbare Ziele immer unterstützt", räumt Bernhard Mattes, Präsident des Verbandes der Automobilindustrie (VDA) ein. Mit dem jetzigen Votum aber ignoriere die Mehrheit des Europäischen Parlaments die Situation auf den Nutzfahrzeugmärkten, die aus sich heraus auf Effizienz getrimmt seien. "Die vom Parlament beschlossenen Vorschläge sind technologisch und wirtschaftlich in der anvisierten Zeit nicht umsetzbar." Wegen der unverhältnismäßig hohen Strafandrohung von 5.000 Euro für jedes überschrittene Gramm könnten diese Vorgaben für einzelne Nutzfahrzeughersteller sogar zur Existenzbedrohung werden.

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