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mid Groß-Gerau - Nun ist es entschieden: Großstädte dürfen Dieselfahrzeuge ausschließen. Shell

Ratgeber: Wer ist vom Diesel-Urteil betroffen?

Nun ist es entschieden: Großstädte dürfen Dieselfahrzeuge ausschließen. Nicht nur die Folgen für die Verkehrspolitik, Logistik oder das Handwerk sind immens. Vor allem der Rest- und Wiederverkaufswert von alten Dieselfahrzeugen stellt auch für Privatkunden ein existenzielles Problem dar.


Nun ist es entschieden: Großstädte dürfen Dieselfahrzeuge ausschließen. Nicht nur die Folgen für die Verkehrspolitik, Logistik oder das Handwerk sind immens. Vor allem der Rest- und Wiederverkaufswert von alten Dieselfahrzeugen stellt auch für Privatkunden ein existenzielles Problem dar. Doch der Reihe nach: "Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat kein Diesel-Verbot erlassen. Es hatte lediglich zu entscheiden, ob Großstädte wie Düsseldorf und Stuttgart solche Verbote zur Luftreinhaltung anordnen dürfen. Vorangestellte Instanzen bejahten das. Umstritten blieb aber bis heute, ob sich dies mit dem geltenden Straßenverkehrsrecht deckt. Die Leipziger Richter bestätigten jetzt die Entscheidungen der Vorinstanzen weitgehend und gaben somit grünes Licht für die ersten Fahrverbote von Dieselfahrzeugen in deutschen Städten. Die Deutsche Umwelthilfe hatte die Städte verklagt, um eine Senkung der Stickoxidbelastung durchzusetzen", erklären Experten der ARAG-Versicherung. In dem aktuellen Verfahren ging es zwar um kommunale Dieselverbote; trotzdem kommt auch der Bund durch das aktuelle Urteil in Zugzwang. Er müsste Maßnahmen ergreifen, um Dieselverbote durchzusetzen und kontrollierbar zu machen.

Technisch ist die Hardware-Nachrüstung ab Euro-Norm 4, teils sogar bei noch niedrigeren Emissionsklassen, möglich, so ARAG Experten. Der Einbau eines SCR-Katalysators, der Abgaswerte auf Euro 6 oder besser bringt, koste allerdings zwischen 1.500 und 2.000 Euro - ist also für ältere Fahrzeuge kaum sinnvoll. Nur bei einer Massenumrüstung würden die Kosten erheblich sinken. Und wer ist demnach tatsächlich betroffen? Verkehrsexperten rechnen damit, dass noch knapp zwölf Millionen Diesel-Pkw deutschlandweit unterhalb der aktuellen Euro-6-Abgasnorm unterwegs sind. Die sind auf jeden Fall von Diesel-Verboten betroffen. Dazu kommen noch Liefer- und Transportfahrzeuge, eventuell sogar alte Benziner unterhalb von Euro 3. Details für Verbote sind Sache der Kommunen. Da stellt sich unweigerlich die Frage, ob angesichts solcher Zahlen ein Dieselbann überhaupt noch verhältnismäßig ist.

Grundsätzlich ja, sagt zumindest das BVerwG. Schutz von Leben und Gesundheit jener Menschen, die unter Verkehrsabgasen leiden, ist demnach höher zu bewerten als dagegen abzuwägende Rechtsgüter wie Eigentum und Handlungsfreiheit der vom Verkehrsverbot betroffenen Kfz-Eigentümer. Selbst wenn Ermächtigungsnormen in Straßenverkehrsordnung und Immissionsschutzgesetz derzeit ein Fahrverbot nicht stützten, darf daraus nicht folgen, dass es dann eben kein Verkehrsverbot zum Schutz der menschlichen Gesundheit gibt, erläutern ARAG Experten. Die Richter gaben den beklagten Kommunen Stuttgart und Düsseldorf aber auf, ihre Luftreinhaltepläne auf Verhältnismäßigkeit zu prüfen. So müssten Übergangsfristen geschaffen werden und Fahrverbote dürften nur phasenweise eingeführt werden. Zudem bedürfe es hinreichender Ausnahmen, zum Beispiel für Handwerker oder bestimmte Anwohnergruppen.

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